We prove that each proper ideal in the lattice of axiomatic, resp. standard strengthenings of the intuitionistic propositional logic is of cardinality 20. But, each proper ideal in the lattice of structural strengthenings of the intuitionistic propositional logic is of cardinality 220. As a corollary we have that each of these three lattices has no atoms.

The aim of the paper is to prove the result announced by the title.

Using ideas from Murskii [3], Tokarz [4] and Wroski [7] we construct some strongly finite consequence operation having 2%0 standard strengthenings. In this way we give the affirmative answer to the following question, stated in Tokarz [4]: are there strongly finite logics with the degree of maximality greater than 0?

We propose a new schema for the deduction theorem and prove that the deductive system S of a prepositional logic L fulfills the proposed schema if and only if there exists a finite set A(p, q) of propositional formulae involving only prepositional letters p and q such that A(p, p) L and p, A(p, q) s q.

Let q(K) denote the least quasivariety containing a given class K of algebraic structures. Mal'cev [3] has proved that q(K) = ISP r(K)(1). Another description of q(K) is given in Grätzer and Lakser [2], that is, q(K) = ISPP u(K)2. We give here other proofs of these results. The method which enables us to do that is borrowed from prepositional logics (cf. [1]).

How can we explain change and the occurrence of novelty? Are changes governed by natural laws or do they happen by chance? In this book, the author analyses explanatory models of the so-called new mechanists in terms of the occurrence of new entities and their epistemological and metaphysical background assumptions. At the same time, her investigation is a methodological attempt to readdress questions at the boundary between scientific explanation and metaphysics, such as in the debate about free will.

Name der Zeitschrift: Kant-Studien Jahrgang: 106 Heft: 3 Seiten: 461-486.

Die Analyse eines sozialpsychologischen Gesetzes dient zur Erläuterung gewisser Begriffe wie looseness und Überprüfbarkeit, wie sie auf statistische Quasigesetze anwendbar sind. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wird der Standpunkt diskutiert, daß die sozialwissenschaftlichen Gesetze von anderer Art smd als die naturwissenschaftlichen. Die Untersuchung zeigt die Schwierigkeit auf, eine Theorie von der grundsätzlichen Verschiedenheit von Sozial- und Naturwissenschaften auf tatsächlich vorkommende wissenschaftliche Fraeen anzuwenden.

Die Analyse eines sozialpsychologischen Gesetzes dient zur Erläuterung gewisser Begriffe wie looseness und Überprüfbarkeit, wie sie auf statistische Quasigesetze anwendbar sind. Vor dem Hintergrund dieser Analyse wird der Standpunkt diskutiert, daß die sozialwissenschaftlichen Gesetze von anderer Art smd als die naturwissenschaftlichen. Die Untersuchung zeigt die Schwierigkeit auf, eine Theorie von der grundsätzlichen Verschiedenheit von Sozial- und Naturwissenschaften auf tatsächlich vorkommende wissenschaftliche Fraeen anzuwenden.

In dem Band wird aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nachgegangen, in welchen internen und externen Faktoren der Bedarf nach ethischen Normierungen in der Wissenschaft seinen Ursprung hat. Dafür beschränken sich die Herausgeber bewusst nicht auf die (ethische) Diskussion um die Biowissenschaften, wo dem Versprechen verbesserter Therapiechancen durch technische Innovationen erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten gegenüberstehen. Denn auch andere wissenschaftliche Disziplinen müssen sich großen Herausforderungen stellen. So trifft man selbst in Zeiten der Globalisierung international auf höchst unterschiedliche ethische Standards, und das nicht allein im (...) Bereich der medizinischen Versorgung. Auch steuern Staat und halbstaatliche sowie private Akteure über die Vergabe von Forschungsgeldern die Entwicklung unseres Wissens; wissenschaftliche Erkenntnisse selbst werden zunehmend privatisiert und kommerzialisiert. Dabei werden diese Fragen nur zum geringsten Teil durch das Recht normiert. Der Band will in diesem scheinbar verwirrenden und widersprüchlichen Geflecht Ordnung stiften. (shrink)

Es wird untersucht, wie weit den empirischen Bestätigungen der logistischen Differentialgleichung als Ausdruck eines biologischen Wachstumsgesetzes tatsächliche Beweiskraft zukommt. Durch eine Reihe praktischer Ausgleichungen wurde geprüft, welche Güte der Annäherung im Durchschnitt zu erwarten ist, wenn durch eine beliebige andere dreiparametrige ScharS-förmiger Kurven ersetzt wird und ). Es zeigt sich überraschenderweise, dass sich die logistische Kurve keineswegs besonders gut dem biologischen Material anpasst, und dass letzteres auch mit ganz anderen Hypothesen vereinbar wäre. Ähnliches gilt auch von den Experimenten vonGause bewiesen (...) werden sollte). - Dies schmälert keineswegs die besondere Eignung von zur Beschreibung von biologischen Wachstumsvorgängen, doch beruht sie z. T. auf den mathematischen Eigenschaften, und noch mehr auf der grossen Plausibilität, die den zu führenden Grundannahmen von vornherein zukommt. Dem empirischen Material kommt bisher gar keine selbstständige Beweiskraft zu, und es ist in keinem Spezialfall erlaubt, aus einer Übereinstimmung eines Wachstumsvorgangs mit auf dessen innere Natur und auf die wirkenden Kräfte Rückschlüsse zu ziehen.On examine le degré de sûreté qu'ont les vérifications empiriques de la loi logistique de croissance biologique. Pour estimer la bonté de Ja concordance on a ajusté aux observations d'autres courbes dépendants de trois constantes et ressemblant à et ). On trouve que la concordance de la loi logistique n'est nullement aussi excellente que l'on croit par avance et que le matériel empirique serait très bien compatible avec des hypothèses tout différentes. Cela est valable aussi pour les experiments deGause . — Malgré cela la loi logistique reste l'instrument le plus utile pour la description des phénomènes de croissance, mais cela tient en partie à ses propriétés analytiques, et encore plus à la plausibilité des hypothèses qui conduisent à . Les vérifications empiriques n'augmentent pas cette évidence apriorique, et dans n'importe quel cas spécial une concordance des observations avec la loi logistique ne permet aucune conclusion sur la nature du phénomène et les forces agissantes. (shrink)

Die zunächst philosophische, vor allem von Kant begründete Idee kosmopolitischen Rechts ist heute de facto in ein dynamisches, durchaus noch problematisches und deshalb weiter zu entwickelndes System des Internationalen Rechts transformiert: Menschenrechte nicht als Ideal oder gar Utopie, sondern als positives Recht, als jus cogens, erga omnes. Der Beitrag plädiert für eine pragmatische Re-Lektüre, in deren Ergebnis Kants Lehre als pragmatische Funktionstheorie von Recht und Staat verstanden wird und die zeigt, dass Kant an Bedeutung für unsere Zeit gewinnt, wenn man (...) auf spekulativ-metaphysische Begründungen verzichtet. Kants Rechtslehre ist kein untergeordneter Teil seiner Moralphilosophie. Es bedarf keiner moralphilosophischen Begründungen dafür, dass es Recht gibt. Warum es das Recht geben muss, ergibt sich ex negativo aus demselben Grund, aus dem die Rechtstheorie normative Theorie ist: Die Existenz des Rechts gründet darin, dass die Menschen vernünftig handeln sollen, de facto aber oft diesem Sollen nicht entsprechen. Weil dies nicht so ist, gibt es bei Kant das Recht mit seiner ›Befugnis, zu zwingen‹. Zwar hat Kants Rechtslehre eine moralphilosophische Dimension, in der zu begründen ist, wie – d. h. an welchen Werten orientiert – Recht und Staat sein sollen, aber das Recht hat in seiner Theorie im Interesse der Herstellung weltbürgerrechtlicher Verhältnisse Vorrang vor der Moral. (shrink)

Man wird sicher nicht behaupten wollen, Achinstein habe mit seinem Beitrag den Schlußpunkt unter eine jahrhundertealte Kontroverse gesetzt, dazu ist der gesamte Diskussionsgegenstand zu konfus, man wird dem Autor aber in jedem Falle zugute halten konnen, daß er einen interessanten und sowohl lesbaren wie lesenswerten Explikationsversuch des Gesetzesbegriffs vorgelegt hat. Wer im übrigen Freude daran findet, sich mit Betrachtungen zu beschäftigen, die sich um den Nachweis bemühen, daß ein Gutteil unserer philosophischen Probleme darin besteht, Prädikate, die eigentlich mehrstellig sind, wie (...) einstellige zu behandeln, wird sicher eine Reihe von Anregungen finden konnen. Freilich wird man es niemanden übel nehmen konnen, wenn auch nach der Lektüre dieses Buches unklar bleiben wird, was denn nun unter einem Gesetz, einer Erklärung zweifelsfrei verstanden werden kann und ich fürchte, daß der einzige Verweis des Autors darin bestehen konnte, daß dies von der Situation abhänge, in der die betreffenden Begriffe verwendet werden. Ob man sich freilich mit einer derartigen Antwort zufrieden geben kann, zumal solange unklar bleibt, wie denn derartige Situationen im einzelnen beschaffen sein müssen, ist ein anderes Problem. (shrink)

Leibniz vollbringt ein wichtiges philosophisches Manover, wenn er behauptet, daß Wunder, wenn sie auch nicht im Einklang mit den Naturgesetzen stehen, so doch im Einklang mit den allgemeineren metaphysischen Gesetzen, die Gott den Monaden in Form von Kraft eingeprägt hat. Leider hat er jedoch nie genug abgeklärt, auf welche Weise das Auftreten von Wundern mit seiner Physik der Kraft übereinstimmen kann. In verschiedenen Passagen scheint Leibniz sogar in einen Widerspruch verwickelt zu sein: wahrend er darauf besteht, daß Wunder über den (...) Naturgesetzen und der substaniellen Kraft stehen, erkennt er doch an, daß jede Substanz "n'agit que pour sa propre force et n'en reçoit jamais d'ailleurs" und daß alles, das je innerhalb einer Substanz geschehen wird, "est deja compris virtuellement dans sa nature ou notion". Wie kann ein Wunder – das per definitionem über der substantiellen Natur und Kraft steht – überhaupt vorkommen, wenn alles was mit einer Substanz geschieht, aus substantieller Natur oder Kraft folgen oder in ihr 'eingeprägt' sein muß? Um das Problem der Vereinbarkeit der Moglichkeit von Wundern und der Struktur des Leibnizschen metaphysischen Systems zu losen – und so ganz allgemein eine Annäherung zwischen Leibniz' theologischen Ansichten und seiner Metaphysik zu bewirken – rege ich an, daß wir Leibniz' Diskussion der derivativen Kraft bereichern und den Unterschied zwischen substanieller Essenz und Natur erhellen müssen. Erst wenn wir intermonadische von intramonadischer derivativer Kraft unterscheiden und substantielle Essenz mit primitiver Kraft verbinden und substantielle Natur mit intermonadischer derivativer Kraft, können wir sehen, wie Wunder über substantieller Kraft stehen können – nämlich insoweit sie über intermonadischer Kraft/substantieller Natur stehen, ohne gleichzeitig über primitiver Kraft/substantieller Essenz zu stehen. (shrink)

Die Rechtstheorie von Thomas von Aquin ist vermutlich die einflussreichste Darstellung der Naturrechtstheorie in der Rechtsphilosophie. Die zeitgenössische Literatur zur Naturrechtslehre zeigt jedoch, dass es nicht nur eine Art von Naturrechtstheorie gibt. Philosophen wie Mark C. Murphy haben hilfreiche Unterscheidungen zwischen verschiedenen Versionen der Naturrechtstheorie getroffen, indem sie versuchten, eine gemeinsame naturrechtliche Position zu identifizieren. Ziel dieses Artikels ist es, die folgende Frage zu beantworten: Welche Version der Naturrechtstheorie repräsentiert die Rechtstheorie des Thomas von Aquin am besten, da es verschiedene (...) Arten von Naturrechtstheorien gibt? Zunächst analysiere ich kritisch einige herausragende Versionen der Naturrechtstheorie. Diese Analyse bietet einen theoretischen Rahmen, um zu bestimmen, welche Art von Naturrechtstheorie Thomas von Aquin vertritt. Ich argumentiere, dass Thomas von Aquins Darstellung der Tyrannei in De Regimine Principum zeigt, dass er eine hybride Version der Naturrechtstheorie vertritt. Nach seiner Naturrechtstheorie gibt es eine moralische Mindestanforderung, die Regeln erfüllen müssen, um rechtsgültig zu sein; sobald dieses Minimum erreicht ist, ist jede Steigerung ihrer Moral auch eine Steigerung ihrer Legalität. Ich behaupte auch, dass die Naturrechtstheorie des Thomas von Aquin trotz ihrer Subtilität eine Schwäche aufweist, nämlich dass sie schwer mit dem gewöhnlichen Rechtsleben vereinbar ist. Die Ansicht, dass ein Gesetz „mehr oder weniger“ Gesetz sein könnte, und die Überzeugung, dass es für die Rechtsgültigkeit notwendige moralische Anforderungen gibt, sind nicht ausreichend durch die tatsächliche Rechtserfahrung begründet. (shrink)

Die Geschichte des zivilen Ungehorsams bis zu den 1960er Jahren ist, wie Historiker und politische Theoretiker gezeigt haben, die Geschichte einer grundlegend antikolonialen, antikapitalistischen und antimilitaristischen politischen Praxis. Diese Geschichte wurde nach und nach aus unserer politischen Vorstellungskraft getilgt, als der Begriff in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren von liberalen US-amerikanischen Juristen und Wissenschaftlern neu konzipiert wurde. Diese Liberalen argumentierten, dass ziviler Ungehorsam keine revolutionäre, sondern eine im Wesentlichen reformistische Aktionsform sei, und zwar zu einer Zeit, als soziale (...) Bewegungen angesichts steigender Kriminalitätsraten beschuldigt wurden, die US-amerikanische Demokratie zu gefährden. Ziviler Ungehorsam, so das Argument, würde eine kriminelle Haltung gegenüber einer rechtmäßig gewählten Regierung fördern. Inmitten konservativer Aufrufe zu Recht und Ordnung und der Wahl Richard Nixons zum Präsidenten wurde die Behauptung, ziviler Ungehorsam sei keine radikale Form der politischen Aktion, zu einer zentralen rhetorischen Strategie amerikanischer Liberaler während des sogenannten War on Crime. In diesem Artikel zeichne ich die Debatten über zivilen Ungehorsam und Kriminalität in diesem Kontext nach. Abschließend gehe ich darauf ein, wie liberale Konzeptualisierungen des friedlichen Protests bis heute dazu genutzt werden, Aktivismus zu delegitimieren und zu kriminalisieren. (shrink)

Human dignity is a stubborn concept, at least for jurists and philosophers. After World War II it found its way immediately into the opening articles of the UN Charta, the Universal Declaration of Human Rights, and the German Grundgesetz, apparently out of the blue, i. e. almost without any precedent in earlier juridical docu- ments. Consequently, scholars of law still have difficulties to formulate an adequate understanding of human dignity. And although the concept has a certain tradition in philosophy, if (...) we search for an independent ethi- cally attractive understanding of human dignity, it turns out that going back to Cicero, Kant or the Christian heritage is of little help, too. Much more promising, though, is a look at the long-standing usage of the expression ‘human dignity’ and its German counterpart Würde des Menschen where something like a universal right not to be humiliated is expressed. Given this understanding, we can read the commandment to respect human dignity as the basic obligation to treat other people in a way that allows them to keep their personal, individual dignities—or at least minimally decent ones. To be sure, this formulation is just a very first, tentative step on the way to a philosophically satisfying conception of human dignity, but in the author’s opinion it is definitely a promising start for a research group. (shrink)

Das jüdische Eherecht ist eines der religiösen Rechtsfelder, die Rabbiner in ihrer Praxis am meisten beschäftigen. Im Staat Israel ist das jüdische Familienrecht bis heute für die Regelung von Eheschließung und Scheidung zwischen Juden relevant. Das Buch führt in das Jüdische Recht insgesamt und in seine Entwicklung in den verschiedenen Strömungen des Judentums ein. Es folgt ein Überblick über Brautwerbung, Verlobung, Details der Eheschließung wie Zeugenregeln und Festsetzung des Trautermins sowie Eheverbote. Dabei werden die Themen Jüdischer Status, Mischehe und Übertritt (...) zum Judentum ebenso behandelt wie die Entwicklung von der Polygamie zur Monogamie und die Leviratsehe. Welche besonderen Regeln gelten für Angehörige der Priesterkaste? Was beinhaltet der Ehevertrag, die Ketubba? Warum wird bei der Trauung ein Glas zerbrochen, was hat es mit dem Ehering auf sich und mit den Segensprüchen während der Eheschließung? Welche ehelichen Pflichten bestehen nach erfolgter Eheschließung, und können gleichgeschlechtliche Paare heiraten? Auch die Auflösung der Ehe durch Scheidung wird eingehend behandelt, Abfassung und Wortlaut des Scheidebriefes sowie die rechtlichen Folgen einer Scheidung werden erläutert. Das Buch richtet sich insbesondere an Rabbiner in der Gemeindepraxis, an Experten des kanonischen und kirchlichen Rechts und an Juristen, die sich mit vergleichendem Familienrecht beschäftigen. Auch Theologen und Judaisten lesen das Buch mit Gewinn. (shrink)

The underlying theme of this article is how a successor state should deal with its past. It considers whether a state that is committed to the rule of law may depart from it in order to deal with problems left to it by its predecessor regime. Specifically, may it use retroactive legislation to punish informers who collaborated with a predecessor police state? Lon Fuller's formulation of the canons of the rule of law as an internal morality of law is expounded (...) as well as his notion of legal pathology as symptomatic of departure from the canons' requirements. Various problems inherent to the implementation of the rule of law are examined, such as the effect of the passage of time on reasonable expectations. While legal pathology is always a matter of degree, police states are shown to suffer seriously from it. Among the examples discussed are Nazi Germany and Communist East Germany, though it is granted that there are moral differences between them. In the course of the discussion, a response is made to some contemporary critiques of the rule of law. Although it would be difficult to formulate a retroactive law for punishing informers, it is argued that such a law may be the best way for a successor state to express a moral judgment on its past. Diesem Artikel liegt die Frage zugrunde, in welcher Weise ein Nachfolge-Staat mit seiner Vergangenheit umgehen sollte. Es wird untersucht, ob ein Staat, der sich der Idee des Rechtsstaats verpflichtet fühlt, von dieser Idee abrücken darf, um mit den Problemen umzugehen, die ihm von seinem Vorgänger-Staat hinterlassen worden sind. Insbesondere wird gefragt, ob ein solcher Staat zu dem Mittel rückwirkender Gesetzgebung greifen darf, um Denunzianten zu bestrafen, die mit einem vorangehenden Polizeistaat kollaboriert haben. Lon Fullers Formulierung der Prinzipien eines Rechtsstaats im Sinne einer internen Moralität des Rechts wird ebenso erläutert wie sein Begriff von rechtlicher Pathologie als Symptom für ein Abgehen von den Anforderungen der genannten Prinzipien. Verschiedene Schwierigkeiten, die mit der Verwirklichung des Rechtsstaats entstehen, werden näher untersucht, so etwa die Auswirkungen des Zeitablaufs hinsichtlich vernünftiger Erwartungen . Wenngleich rechtliche Pathologie immer eine Frage des Grades ist, kann doch gezeigt werden, daß Polizeistaaten ernstlich an ihr leiden. Unter den diskutierten Beispielen sind Nazi-Deutschland und das kommunistische Ostdeutschland, obwohl zugegeben werden muß, daß es zwischen diesen moralische Unterschiede gibt. Im Verlauf der Untersuchung wird zudem auf einige gegenwärtige kritische Stellungnahmen zum Rechtsstaat erwidert. Obwohl es schwierig wäre, ein rückwirkendes Gesetz zur Bestrafung von Denunzianten zu formulieren, wird doch die These vertreten, daß ein derartiges Gesetz der beste Weg für einen Nachfolge-Staat sein könnte, ein moralisches Urteil über seine Vergangenheit zum Ausdruck zu bringen. (shrink)

Obwohl die Substitutionsbehandlung nachweislich den Gesundheitszustand opiatabhängiger Patienten verbessern und die Beschaffungskriminalität reduzieren kann, bestehen enge gesetzliche Regelungen, die die Therapiefreiheit der behandelnden Ärzte stark begrenzen: So werden durch das Betäubungsmittelgesetz und die zugehörigen Verordnungen nicht nur das Behandlungsziel (Abstinenz) sondern auch notwendige Therapiebausteine definiert, die darauf ausgerichtet sind, die Therapietreue des Patienten zu kontrollieren. Deutsche Ärzte, die die strengen Auflagen nicht strikt befolgten, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wie der Artikel zeigt, fördern die bestehenden Gesetze eine „kontrollierende“ statt einer motivierenden (...) ärztlichen Behandlung, ohne wichtige Ziele, wie den Schutz der Allgemeinheit vor einer illegalen Verbreitung illegaler Opioide, vollständig zu erreichen. Zusammenfassend zeigt der Artikel, dass eine stärker am Wohl der Patienten ausgerichtete Substitutionsbehandlung (einschließlich notwendiger Kontrolluntersuchungen) mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Öffentlichkeit wirksamer vor den potenziellen Gefahren einer illegalen Verbreitung von gefährlichen Opioiden schützt als die Befolgung abstrakter, restriktiver gesetzlichen Normen. (shrink)

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das persönliche Recht des Urhebers auf die Integrität seines Werkes, wie es in Deutschland und den USA seinen rechtlichen Ausdruck findet. Gerade im Zeitalter immer einfacherer und schnellerer Bearbeitungstechniken, welche der Anpassung von Werken an die Wünsche der Nutzer dienen, muss das Recht den erforderlichen Veränderungsschutz bieten. Aber nicht nur das Interesse des Schöpfers an der Integrität seines Werkes, sondern auch das Interesse der Nutzer an dessen Authentizität, gilt es über dieses Recht zu sichern. Am (...) stärksten wird der Integritätsschutz durch politische und wirtschaftliche Entscheidungen geprägt, die sich im Spannungsverhältnis zwischen gewinnorientierter Werkverwertung und Persönlichkeitsschutz bewegen. In den letzten Jahren wurde zunehmend der kommerzielle Wert des Integritätsrechts, sowohl seitens der Werkverwerter als auch der Urheber, erkannt. Das Recht muss deshalb an seine neue Funktion als Wirtschaftsgut angepasst werden. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen über die Verkehrsfähigkeit des Rechts. Diese sollten einerseits weit genug sein, um eine angemessene Werkverwertung sicher zu stellen und der Vertragsfreiheit der Parteien Rechnung zu tragen; andererseits müssen sie die Grenzen eng genug ziehen, damit der Integritätsschutz nicht ausgehöhlt wird. (shrink)

Ist der Unterschied zwischen wissenschaftlichen Gesetzen und Theorien ein qualitativer oder lediglich von quantitativer Art? Der Autor versucht zu zeigen, daß Gesetze und Theorien fundamental verschieden sind und daß die Kenntnis ihrer verschiedenen Natur notwendig für ein richtiges Wissenschaftsverständnis ist. Aus seiner Sicht sind Theorien geistige Konstruktionen mit dem Ziel, kausale Erklärungen von empirischen Gesetzen zu geben, während diese Gesetze auf der Grundlage von Messungen entdeckt werden und die Tatsachen der Wissenschaft konstituieren. Erkenntnistheoretisch sind daher Theorien und Gesetze auf verschiedenen (...) Ebenen anzusiedeln: während Gesetze Wissen liefern, liefern Theorien Verstehen. Der Kern der Theorien besteht aus Modellen, die idealisierte Abstraktionen aus Zustandsarten darstellen. Theoretische Modelle konstituieren Ontologien, die kausale Mechanismen aufzeigen. Solche Ontologien betreffen den Bedeutungsaspekt des Gegenstandsbereichs, auf den die Theorie angewendet wird, während empirische Gesetze den Ausdrucksaspekt des gleichen Gegenstandsbereichs betreffen. Theorien erklären Gesetze, indem sie zeigen, wie der Ausdrucksaspekt lediglich der natürliche Ausdruck der Auswirkungen der Kausalmechanismen in Bedeutungsaspekt sind. (shrink)

Um das Recht zu erfassen, bedarf es der Beachtung der Beziehung zwischen Recht und Anarchie. Anarchie kann mit oder ohne Gesetze bestehen, die das Verhalten der Menschen regeln. Das Privatrecht enthält diejenigen Gesetze, die den Zustand der Anarchie von einem gesetzlosen Zustand in einen mit Recht umwandeln können. Diese Gesetze sind die natürlichen Gesetze, die das Mein und Dein, insbesondere die Rechte der Person, das Eigentumsrecht, das Vertragsrecht, das Recht der häuslichen Gesellschaft und die korrespondierenden Verbindlichkeiten bestimmen. Das Problem mit (...) einem Naturzustand, der Privatrecht enthält, ist, wie die Tendenz zum Ausarten in Gesetzlosigkeit und allgemeinen Krieg zum Halten zu bringen ist, weil in einem solchen Zustand kein objektiver Prozeß da ist, in dem Bestimmtheit über die Rechte in dem äußeren Verhalten des Menschen erreicht und erzwungen werden kann. Die Gefahr des privatrechtlichen Naturzustands ist, in die Anarchie ohne rechtliche Gesetze abzugleiten. Die Urteile des Privatrechts enthalten unvermeidliche Abhängigkeit von den subjektiven, wenngleich vernünftigen, Annahmen über die Absichten der Handelnden der gesetzmäßigen Taten und auch unvermeidliche Annahmen über die rechtlichen Absichten der Tatsachen. Aber diesen Urteilen fehlt es an der Bedingung der gewissen und peremtorischen Urteile. Der Grund des öffentlichen Rechts ist es, daß die Bedingungen eines Gerichtshofs, also der Gewißheit und Endgültigkeit der Urteile über das Mein und Dein durch die Kraft eines Beherrschers und die Gesetze eines Gesetzgebers allein eingehalten werden können. Das öffentliche Recht ist besonders nötig, um die Ungewißheit über das Eigentum aufzulösen, und, was im Naturzustand nur provisorische Rechte sind, zu peremtorischen zu machen. Der bürgerliche Zustand ist nicht ein Zustand unter bloß positiven Gesetzen. Die natürlichen Gesetze werden in irgendeiner Art in jedem bürgerlichen Zustand entdeckt. Sie machen das Wesen der verschiedenen Rechte aus. Die Differenz zwischen den beiden Arten von Recht liegt nicht in den Gesetzen, sondern in dem komparativen Vermögen, im Naturzustand und im bürgerlichen Zustand einen Gerichtshof auszumachen und ein allgemein verbindendes Urteil zu erreichen. Diese Differenz hängt ab von der Art, in der die Kraft in den Bestimmungen der Rechte ausgemacht und gebraucht ist, also von dem Vermögen des bürgerlichen Zustands, peremtorische Rechte zu bestimmen und der Auflösung in die gesetzlose Anarchie zu widerstehen. (shrink)

In den letzten 25 Jahren hat das chinesische Recht eine beeindruckende Entwicklung erfahren. In zunehmendem Maße wird es Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen, und in Deutschland erscheinen in immer größerer Zahl Publikationen, die das chinesische Recht für die Rechtsvergleichung erschließen oder es rechtsvergleichend mit anderen Rechtsordnungen erörtern. In der neuen Schriftenreihe Schriften zum chinesischen Recht, die im Auftrag der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung von Professor Dr. Uwe Blaurock, Freiburg, Professor Dr. Ulrich Manthe, Passau, Dr. Knut B. Pißler, Hamburg, und Professorin Dr. Christiane Wendehorst, Göttingen, (...) herausgegeben wird, sollen in erster Linie Monographien, wie etwa herausragende Dissertationen oder Habilitationsschriften erscheinen, darüber hinaus aber auch Tagungsbände sowie kommentierte Übersetzungen wichtiger chinesischer Gesetze oder zweisprachige Gesetzessammlungen. Es soll hiermit der wissenschaftliche Gedankenaustausch mit China gefördert und für rechtsvergleichend arbeitende Juristen eine Publikationsplattform geschaffen werden. Ein besonderer Gesichtspunkt ist dabei auch der Praxisbezug der veröffentlichten Werke. Die Herausgeber hoffen, dass die Schriften zum chinesischen Recht künftig einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen Dialogs zwischen Deutschland und China bilden werden und wünschen ihnen eine wohlwollende Aufnahme in der juristischen Öffentlichkeit. (shrink)

Niemand bezweifelt, daß nach Spinoza der Lauf der Dinge nicht auf übernatürliche Weise, d. h. durch irgend etwas außerhalb der Natur erklärt werden kann. Aber weniger klar ist, wie radikal seine Sicht der Naturgesetze zu verstehen ist und wie sein Erklärungsapparat arbeiten soll. Können wir zum Beispiel von einem göttlichen Gesetzgeber absehen und doch die Naturgesetze als herrschende Regeln akzeptieren - vielleicht in Verbindung mit den unendlichen Modi? Dieser Aufsatz legt eine andere Sicht dar. Spinoza schrieb von » Gesetzen oder (...) der Natur'. Nicht Gesetze sind es für ihn, die die Dinge geschehen lassen, sondern Ursachen; sie sollten somit bei der Erklärung, warum etwas geschieht, Berücksichtigung finden. Von Naturgesetzen können wir sprechen, sofern wir nicht der Vorstellung erliegen, sie seien getrennt vom Lauf der Dinge. Spinozas Position legt nahe, daß es auf das ankommt, was in der Natur geschieht: Fragen zum Status der Gesetze und ihrer Beziehung zu Dingen und Ereignissen sollten sich folglich nicht mehr stellen. (shrink)

Die Theorie des Thomas Hobbes hat in der Vergangenheit stark abweichende Deutungen erfahren und Anlass zu zahlreichen lang anhaltenden Debatten geliefert. Die Diskussion hat jedoch allgemein darunter gelitten, dass Hobbes' Schriften von der berwiegenden Anzahl der Interpreten wie ein in sich zusammenh ngender Textkorpus behandelt und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Werken nicht hinreichend gew rdigt worden sind. In besonderem Ma e trifft das auf die Naturzustandstheorie zu, die im Zentrum der Hobbes'schen Argumentation steht und in gro em Ma f (...) r die Entstehung und das Fortdauern der genannten Debatten verantwortlich zu machen ist. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die verschiedenen Fassungen der Naturzustandstheorie endlich einer umfassenden vergleichenden Analyse zu unterziehen, und zwar unter konsequenter Einbeziehung des gerade in der deutschen Hobbes-Forschung kaum beachteten Textes des lateinischen Leviathan. Wie sich eindrucksvoll zeigt, vermag der eingehende Vergleich der Schriften nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Verst ndnis von Hobbes' philosophischer Entwicklung und zur Bestimmung des Stellenwertes des lateinischen Leviathan zu leisten. Er liefert auch einen wichtigen Beitrag zur kritischen Bewertung der vorliegenden Hobbes-Interpretationen und zur Aufl sung einiger zentraler Debatten. (shrink)

Auf Grund aller oben erörterten Betrachtungen und Tatsachen können wir jetzt die folgenden allgemeinen Gesetze der organischen Evolution erwähnen, die bzw. sich an die unmittelbaren Ursachen, Mechanismen und Tendenzen der Evolution beziehen: Alle diese Gesetze bilden zusammen ein einheitliches Ganzes und sind eher als Teilaus drücke eines einzelnen allgemeinen Gesetzes der organischen Evolution aufzufassen. Ob der Verfasser eine richtige Interpretation der Tatsachen gefunden hat, darüber darf man diskutieren; — das ist nur die Fragestellung. Das Problem selbst ist sowohl theoretisch wie (...) auch praktisch sehr wichtig, so dass wir kein menschliches Recht haben um seine Lösung den künftigen Generationen zu überlassen. (shrink)

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat Ausstrahlungswirkung auf alle drei Staatsgewalten. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit wie der Medien im Wesentlichen auf spektakuläre Einzelurteile fokussiert, bemüht sich die Rechtswissenschaft, die Rechtsprechung des BVerfG in ihrer gesamten Breite zu erfassen, zu analysieren und zu strukturieren. Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen nehmen als Erste Tendenzen und Rechtsprechungslinien wahr und begleiten sie mit ihrer Arbeit. Aus dieser Nahsicht herauswird in dem vorliegenden Bandder Versuch unternommen, zentrale, charakteristische und bedeutsame Themen und Fragestellungen aufzugreifen und auf wissenschaftlichem (...) Niveau zu erörtern. Die Beiträge gehen dabei über bloße Entscheidungsbesprechungen ebenso hinaus wie über Rechtsprechungsübersichten. Im Aufzeigen sowohl von Hintergründen als auch von Tendenzen der Verfassungsrechtsprechung und ihrer aktuellen und praktischen Bezüge zur Tätigkeit der anderen Staatsgewalten gerade durch Mitarbeiter des Gerichts liegt der besondere Wert dieses Sammelbandes. (shrink)

Wir haben uns bei unseren Handlungen und Entscheidungen nie vollständig an Fakten orientiert und die westliche Kultur existierte bereits vor der Erfindung des Faktenbegriffs. Aufzeichnungen zeigen, dass der Begriff der Tatsache von der Rechtswissenschaft erfunden wurde, um Zufälligkeiten von abstrakten Regeln zu unterscheiden. Von der Rechtswissenschaft wanderte der Begriff der Tatsache in die Naturwissenschaften, wo sich die Bedeutung von Taten auf die Existenz materieller Dinge verlagerte. Der naturwissenschaftliche Begriff des Faktischen durchdringt seit der Aufklärung die gesamte Kultur, wurde aber in (...) der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts wegen seiner sozialen Konstruktion kritisiert. Diese nützliche Kritik zog Populisten mit destruktiven Motiven an und infolgedessen hat sich ein Element der Missachtung von Fakten in den zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeschlichen, einschließlich bei Umweltfragen. Ohne die Möglichkeit, Argumente auf wissenschaftliche Fakten zu stützen, muss das Recht anerkennen, dass große Teile der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Werten und nicht von wissenschaftlichen Fakten treffen. Die öffentlichen Reaktionen auf den Klimawandel und COVID-19 sind Beispiele für dieses Phänomen. Die Staaten haben es in den letzten dreißig Jahren versäumt, sinnvolle rechtliche Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen, obwohl die wissenschaftlichen Fakten immer zahlreicher wurden. In der Pandemie weigern sich Bürger, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von COVID-19 unter ihren Mitbürgern zu verhindern, und berufen sich dabei auf ein gewisses Maß an persönlichen Freiheiten. Wie kann man Werte schaffen, ohne sie durch Fakten zu stützen? Welche Rolle kann das Umweltrecht bei der Festlegung dieser Werte jenseits faktenbasierter Systeme von Rechten und Pflichten spielen? In der vorfaktischen Kultur Griechenlands wurden in den Gerichten Ethos und Pathos gleichberechtigt neben dem Logos empfohlen. Es gibt jedoch keine Aufzeichnungen über eine vorfaktische Berufung auf das Pathos im Namen von nicht-menschlichen oder abstrakten Gebilden wie,,der Umwelt“. Die postfaktische Welt der empathischen Überzeugung ist also zum großen Teil Neuland. (shrink)

English summary: The degree of law will determine how goods are distributed and balanced in legal relationships. The selected essays take up the question of how to understand law, and especially how to behave within the extent of the law. The lawyer is always confronted with the righteousness within and of the law. Justice within the law is not his work. If the lawyer is not satisfied with this kind of justice, he can respond as a moral personality. Justice before (...) the law offers some leeway in which one can make decisions. Therein lies the appeal of the work of the lawyer, and also his considerable responsibility. The legal decision is closely related to legal ethics. This builds on solid traditional values, which must necessarily expand in terms of affairs of time and space, as well as towards the responsibility of future generations. The German and English writings reprinted here are divided into six groups: (I) The equitable allocation as the core of law, (II) probation of law and rule of law, (III) responsible legal decisionmaking, (IV) the correlativity of justice, (V) dialogical nature of jurisprudence, and (VI) from the Slovenian tradition of thought. German and English text. German description: Vom Mass des Rechts hangt es ab, wie die Gueter und Lasten in Rechtverhaltnissen verteilt und ausgeglichen werden. Die ausgewahlten Abhandlungen stellen sich der Frage, wie man Recht verstehen soll - und besonders, wie man sich gegenueber dem Mass des Rechts verhalten soll.Der Jurist ist immer mit der Gerechtigkeit im Gesetz und vor dem Gesetz konfrontiert. Die Gerechtigkeit im Gesetz ist nicht sein Werk. Wenn der Jurist mit dieser Art der Gerechtigkeit nicht einverstanden ist, kann er als Moralpersonlichkeit reagieren. Die Gerechtigkeit vor dem Gesetz bietet einen Spielraum, in dem man Entscheidungen trifft. Darin liegt der Reiz der Arbeit des Juristen und auch seine betrachtliche Verantwortung.Das juristische Entscheiden ist eng mit der Rechtsethik verbunden. Diese baut auf einer festen Wertetradition auf, die sie notwendigerweise im Hinblick auf das Zeit- und Raumgeschehen und auf die Verantwortung gegenueber kuenftigen Generationen erganzen und ausbauen muss.Die hier wieder abgedruckten deutschen und englischen Schriften sind in sechs Gruppen unterteilt: (I) Die gerechte Zurechnung als Kern des Rechts, (II) Bewahrung von Recht und Rechtsstaatlichkeit, (III) Verantwortliches Rechtsentscheiden, (IV) Die Korrelativitat des Rechts, (V) Dialogische Natur der Jurisprudenz und (VI) Aus der slowenischen Denktradition. (shrink)